GeschÀftsordnung des kuratoriums des landesmuseums kÀrnten
gemĂ€ĂŸ §§ 24a ff KĂ€rntner Landesmuseumsgesetz-K-LMG, LGBl Nr. 72/1998 idgF.


§ 1

Einrichtung und GeschÀftsstelle

(1) Zur Mitwirkung an und zur Aufsicht ĂŒber bestimmte Angelegenheiten der Leitung des KĂ€rntner Landesmuseums wurde gemĂ€ĂŸ § 24a ff K-LMG ein Kuratorium eingerichtet.

(2) Die administrativen BĂŒrogeschĂ€fte des Kuratoriums werden von der GeschĂ€ftsstelle gefĂŒhrt, die bei der fĂŒr rechtliche Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums zustĂ€ndigen Abteilung des Amtes der Landesregierung eingerichtet ist.

§ 2

Mitglieder des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium besteht aus fĂŒnf stimmberechtigten Mitgliedern und drei Mitgliedern ohne Stimmrecht.

(2) Im Fall der Verhinderung oder des vorzeitigen Endens seiner TĂ€tigkeit bis zur Neubestellung wird ein Mitglied durch sein Ersatzmitglied vertreten.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums und deren Ersatzmitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen. Bei der Auswahl der zu bestellenden Personen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese ĂŒber die fĂŒr die Wahrnehmung der Aufgaben des Kuratoriums erforderliche persönliche und fachliche BefĂ€higung gemĂ€ĂŸ verfĂŒgen und keine Unvereinbarkeit oder Befangenheit vorliegt. Von den von der Landesregierung zu bestellenden stimmberechtigten Mitgliedern des Kuratoriums muss bzw. mĂŒssen

a. zwei Mitglieder ĂŒber ein entsprechendes Fachwissen in einem jener Aufgabenbereiche verfĂŒgen, fĂŒr welche Museumsabteilungen innerhalb des Landesmuseums gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 1 K-LMG einzurichten sind, wobei ein Mitglied ein geisteswissenschaftliches Studium und das andere Mitglied ein naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben muss,

b. ein Mitglied rechtskundig sein und

c. zwei Mitglieder ĂŒber eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfĂŒgen.

(4) Als Mitglieder des Kuratoriums ohne Stimmrecht sind von der Landesregierung zu bestellen:

a. ein/e Vertreter/in aus dem Kreis der Bediensteten der Anstalt,

b. ein/e Vertreter/in der fĂŒr rechtliche Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums zustĂ€ndigen Abteilung des Amtes der KĂ€rntner Landesregierung und

c. ein/e Vertreter/in der fĂŒr die Landesfinanzen zustĂ€ndigen Abteilung des Amtes der KĂ€rntner Landesregierung.

(5) Das Kuratorium ist befugt, seinen Sitzungen bei Bedarf weitere Bedienstete der Anstalt, Bedienstete des Amtes der Landesregierung und sonstige SachverstĂ€ndige und Auskunftspersonen, insbesondere jeweils eine/n Vertreter/in des „Geschichtsvereins fĂŒr KĂ€rnten“ und des „Naturwissenschaftlichen Vereins fĂŒr KĂ€rnten“ sowie des KĂ€rntner Kulturgremiums, mit beratender Stimme beizuziehen.

(6) Die Funktionsperiode der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums fÀllt mit der Gesetzgebungsperiode des Landtages zusammen; sie erstreckt sich jedenfalls bis zur Bestellung der neuen Mitglieder (Ersatzmitglieder).

(7) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Kuratorium erlischt durch das Enden der Funktionsperiode, durch Tod, durch Verzicht oder durch Abberufung.

§ 3

Befangenheit und Pflichten der Mitglieder des Kuratoriums

(1) Ein Mitglied des Kuratoriums ist befangen und darf an den Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilnehmen:

a. in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;

b. in Sachen, in denen es als BevollmÀchtigte/r einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;

c. wenn sonstige wichtige GrĂŒnde vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall das Kuratorium durch Beschluss unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes).

(3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums haben ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch auszuĂŒben. Sie unterliegen, sofern bundes- oder landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, der Verpflichtung zur Geheimhaltung der ihnen im Zuge ihrer Funktion bekanntgewordenen Informationen, insbesondere zur Wahrung des GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisses der Anstalt. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Kuratorium bestehen. Die Anstalt kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) oder ein ehemaliges Mitglied (Ersatzmitglied) des Kuratoriums von der Pflicht zur Geheimhaltung entbinden.

(4) Die Mitglieder sind bei ihrem Ausscheiden aus der Funktion verpflichtet, sĂ€mtliche aufgrund ihrer Funktion erhaltenen Unterlagen wie SchriftstĂŒcke, Korrespondenzen, Aufzeichnungen und dergleichen, die sich auf Angelegenheiten des Landesmuseums beziehen und die sich in ihrem Besitz befinden, unverzĂŒglich der GeschĂ€ftsstelle gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 der GeschĂ€ftsordnung des Kuratoriums herauszugeben. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf Duplikate und Fotokopien.

(5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums ĂŒben ihre TĂ€tigkeit ehrenamtlich aus. (Entsprechend der Bedeutung des Amtes sowie den damit verbundenen Aufwendungen bzw. der damit verbundenen Arbeit legt die Landesregierung angemessene FunktionsgebĂŒhren, Sitzungsgelder und einen Auslagenersatz fest).

§ 4

Aufgaben und Befugnisse des Kuratoriums

(1) Dem Kuratorium obliegt die Wahrnehmung gemĂ€ĂŸ § 24a Abs. 3 KĂ€rntner Landesmuseumsgesetz (K-LMG) idF LGBl.Nr. 56/2017 folgender Aufgaben:

a. die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen vor der Erstellung von Strategien und lÀngerfristigen Entwicklungszielen der Anstalt auf Grundlage der von

dem/der Direktor/in der Anstalt hierfĂŒr erarbeiteten VorschlĂ€ge und der Rahmenzielvereinbarung;

b. die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen hinsichtlich der Besorgung von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben und musealer Aufgaben der Anstalt, wenn das Kuratorium dies fĂŒr notwendig erachtet;

c. die Abgabe einer Stellungnahme vor der Festlegung der Sammlungsstrategie, des jÀhrlichen Sammlungskonzeptes und des Museumsberichts der Anstalt;

d. die Abgabe einer Stellungnahme vor der Erstellung des jÀhrlichen Forschungsprogramms der Anstalt;

e. die Entscheidung ĂŒber eine grundlegende Angelegenheit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, ĂŒber die zwischen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer/innen kein Einvernehmen erzielt werden kann und die durch eine/n oder beide GeschĂ€ftsfĂŒhrer/innen dem Kuratorium zur Entscheidung vorgelegt wird;

f. die Bestellung eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin, im Bedarfsfall eines/einer zweiten Stellvertreters/Stellvertreterin, im Fall der Verhinderung eines/einer GeschĂ€ftsfĂŒhrers/GeschĂ€ftsfĂŒhrerin nach Ablauf von drei Monaten;

g. die Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren zur Erlassung einer Museumsordnung;

h. die Abgabe einer Stellungnahme zum Stellenplan der Anstalt;

i. die Abgabe von Empfehlungen zu Personalentwicklung und personalpolitischen GrundsÀtzen der Anstalt;

j. die Beschlussfassung des Voranschlages (der Änderung des Voranschlages) und des Jahresabschlusses der Anstalt auf Grund eines Entwurfs der GeschĂ€ftsfĂŒhrer;

k. die Abgabe einer Stellungnahme vor der Festlegung der Haushaltsordnung der Anstalt;

l. die Abgabe einer Stellungnahme vor der Festlegung von KostenersÀtzen;

m. die Abgabe einer Stellungnahme zum Stand der Verwirklichung der FĂŒhrung eines internen Kontrollsystems und eines Risikomanagements;

n. die Abgabe einer Stellungnahme vor der VerĂ€ußerung von Sammlungsexponaten;

o. die Erstattung eines – auf Grund eines Entwurfs der GeschĂ€ftsfĂŒhrer/innen erstellten – jĂ€hrlichen Berichtes an die Landesregierung ĂŒber die wirtschaftliche Gebarung der Anstalt und die Einhaltung der GrundsĂ€tze der ziffernmĂ€ĂŸigen Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit bis zum 30. Juni des Folgejahres; der Bericht ist der Anstalt unverzĂŒglich zur Kenntnis zu bringen;

p. die Abgabe sonstiger Empfehlungen, Stellungnahmen oder Berichte im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gebarung der Anstalt, wenn dies das Kuratorium fĂŒr notwendig erachtet oder die Landesregierung das Kuratorium hierum ersucht.

(2) Soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, ist das Kuratorium befugt, auf sein ausdrĂŒckliches Ersuchen hin – ĂŒber die schriftlichen Quartalsberichte ĂŒber die TĂ€tigkeit der Anstalt hinaus – jederzeit einen Bericht ĂŒber die von der Anstalt zu besorgenden Aufgaben zu verlangen sowie sĂ€mtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gebarung der Anstalt einzusehen und zu prĂŒfen. Ein entsprechendes Verlangen ist – innerhalb des betroffenen ZustĂ€ndigkeitsbereiches – an den/die Direktor/in oder an den/die kaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer/in der Anstalt zu richten.

(3) Das Kuratorium kann ĂŒberdies verlangen, dass Kopien oder Ausdrucke der betreffenden SchriftstĂŒcke an die GeschĂ€ftsstelle des Kuratoriums zu ĂŒbermitteln sind.

(4) Das Kuratorium ist befugt, fĂŒr einzelne seiner Aufgaben besondere SachverstĂ€ndige zu betrauen.

§ 5

Vorsitz, Sitzungen und Einberufung

(1) Das Kuratorium hat aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Kuratoriums zu wÀhlen, der/die den/die Vorsitzende/n bei dessen/deren Verhinderung vertritt.

(2) Der/die Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung des Kuratoriums und hat fĂŒr den geordneten Ablauf der Sitzung zu sorgen. Er/sie ist insbesondere im Fall einer Störung berechtigt, die Sitzung auf angemessene Zeit zu unterbrechen.

(3) Der/die Vorsitzende hat das Vorliegen der BeschlussfĂ€higkeit festzustellen, leitet die Sitzung, erteilt das Wort, lĂ€sst ĂŒber AntrĂ€ge der Mitglieder abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.

(4) Das mit den rechtlichen Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums betraute Mitglied der Landesregierung oder ein/e von ihm bestellte/r Vertreter/in sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen.

(5) Das Kuratorium ist von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, schriftlich (postalisch, per Telefax oder per Email) unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Tag der Kuratoriumssitzung hat zumindest ein Zeitraum von 14 Tagen zu liegen. In dringenden FĂ€llen kann der/die Vorsitzende diese Frist verkĂŒrzen. Im Fall der VerkĂŒrzung der Einberufungsfrist dĂŒrfen, falls nicht alle stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums anwesend sind, nur jene Punkte behandelt werden, die fĂŒr die verkĂŒrzte Einberufung ursĂ€chlich waren und in der Einladung genannt sind.

(6) Das Kuratorium ist ferner einzuberufen, wenn dies mindestens zwei seiner stimmberechtigten Mitglieder oder das mit den rechtlichen Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums betraute Mitglied der Landesregierung unter Vorschlag einer Tagesordnung, die den genauen Grund der Einberufung der Sitzung sowie den gewĂŒnschten Wortlaut des Antrages enthĂ€lt, verlangen. Der/die Vorsitzende hat diesem Einberufungsverlangen innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrages bei der GeschĂ€ftsstelle zu entsprechen.

(7) Die Tagesordnung wird von dem /der Vorsitzenden in Abstimmung mit der GeschĂ€ftsstelle gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 der GeschĂ€ftsordnung des Kuratoriums festgesetzt. Zu den einzelnen Tagesordnungs-punkten sind den Mitgliedern zeitnah vor der Sitzung, tunlichst eine Woche vor der Sitzung, die erforderlichen schriftlichen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen.

(8) Stimmberechtigte Mitglieder können die Aufnahme zusĂ€tzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. AntrĂ€ge zur Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung mĂŒssen schriftlich (postalisch, per Telefax oder per Email) und spĂ€testens am dritten Werktag vor dem Sitzungstag sowie nach Möglichkeit begrĂŒndet und gegebenenfalls mitsamt der Bezug habenden schriftlichen Unterlagen bei der GeschĂ€ftsstelle einlangen.

(9) Der/die Direktor/in und der/die kaufmĂ€nnische GeschĂ€ftsfĂŒhrer/in, im Verhinderungsfall der/die jeweilige Stellvertreter/in, sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen.

(10) Das wissenschaftliche Museumskollegium und das Kuratorium haben mindestens einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenzutreten. FĂŒr diese gemeinsame Sitzung ist die GeschĂ€ftsordnung des Museumskollegiums sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 6

Tagesordnung und Beschlussfassung

(1) Zu Beginn der Sitzung ist die BeschlussfĂ€higkeit festzustellen und ĂŒber die Tagesordnung abzustimmen.

(2) Jedes stimmberechtigte Kuratoriumsmitglied ist berechtigt, BeschlussantrĂ€ge ĂŒber die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung sowie zur Tagesordnung (zB das Streichen von Tagesordnungspunkten) zu stellen. (Über einen Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann das Museumskollegium nur gĂŒltig beschließen, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder und das mit den rechtlichen Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums betraute Mitglied der Landesregierung anwesend oder vertreten sind und kein Mitglied nachtrĂ€glich der Aufnahme dieses Gegenstandes in die Tagesordnung widerspricht.)

(3) FĂŒr Wahlen und BeschlĂŒsse des Kuratoriums sind die Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. deren Ersatzmitglieder) und die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder (bzw. deren Ersatzmitglieder) erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der/die Vorsitzende ĂŒbt sein/ihr Stimmrecht als Letzte/r aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§ 7

Niederschrift

(1) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden und von der GeschĂ€ftsstelle zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

(2) Tag und Ort der Sitzung;

(3) die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personen;

(4) die GegenstÀnde der Beratung und Beschlussfassung;

(5) den Wortlaut der gefassten BeschlĂŒsse.

(6) Jedes Mitglied hat darĂŒber hinaus das Recht, die Protokollierung einzelner Wortmeldungen zu verlangen. Dieses Verlangen muss jedoch explizit zum Ausdruck gebracht und eine konkrete Formulierung vorgeschlagen werden.

(7) Auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes ist seine vom gefassten Beschluss abweichende Meinung in das Protokoll aufzunehmen. Auf Verlangen des/der Vorsitzenden hat das Mitglied seine vom Beschluss abweichende Meinung selbst schriftlich zur Aufnahme in das Protokoll zu formulieren.

(8) Die Niederschrift ist allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kuratoriums und dem mit den rechtlichen Angelegenheiten des KĂ€rntner Landesmuseums betrauten Mitglied der Landesregierung zuzustellen.

(9) Jedes Mitglied des Kuratoriums hat das Recht, bis spÀtestens vor Genehmigung der Niederschrift durch Beschluss in einer der folgenden Sitzungen die Richtigstellung zu verlangen.

§ 8

Schriftliche Abstimmung

(1) Wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums zustimmen, können BeschlĂŒsse des Kuratoriums auf schriftlichem Wege herbeigefĂŒhrt werden.

(2) Die Stimmabgabe kann schriftlich, per Telefax oder Email erfolgen. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch bei schriftlicher Abstimmung die Stimme des/der Vorsitzenden.

§ 9

Schlussbestimmungen

(1) Diese GeschÀftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

(2) Die GeschĂ€ftsordnung und Änderungen der GeschĂ€ftsordnung sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.